Nach der #WM ist vor den Wahlen: Dilma Rouseff und die Widersprüche der institutionalisierten Politik

Die Vielversprechende

Porträt Dilma Rousseff ist zum Ende der WM in den Wahlkampf gestartet. Die Brasilianer sind von ihrer Präsidentin enttäuscht

Astrid Kusser

dilma_derfreitag[…] Eigentlich kann Dilma Rousseff eine durchaus positive Bilanz ihrer ersten Amtszeit ziehen. Vielen Brasilianern geht es heute besser als vor vier Jahren, Millionen sind der bittersten Armut entkommen, noch mehr konnten in die untere Mittelschicht aufsteigen. Das Land investiert mittlerweile Milliarden in Gesundheit und Bildung. Dennoch lautete eine der Protestforderungen während des Turniers, man wolle keine Stadien, sondern bessere Krankenhäuser und Schulen. Aus Rousseffs Sicht sind solche Slogans widersinnig. Bewaffnet mit Statistiken und Bilanzen rechnet sie das den Wählern nun, kaum dass die WM vorüber ist, in ersten Wahlkampfinterviews vor. Doch die Magie der Zahlen hat an Glanz verloren, seit das Wirtschaftswachstum Brasiliens auf unter zwei Prozent gesunken ist. Ökonomisches Wachstum hängt eben auch davon ab, ob die Menschen an die Zukunft glauben […]
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Rousseff genau wie ihr Vorgänger Lula oft Schönwetterpolitik betrieben. So konnte die Sozialdemokratin zwar Meilensteine in der Sozial- und Bildungspolitik setzen, die nun selbst von ihrem Gegenkandidaten Aécio Neves und seinem neoliberalen Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB) nicht mehr in Frage gestellt werden. Aber jetzt rächt es sich, dass Rousseffs Regierung den politischen Gegner mit zu vielen Kompromissen umarmt hat. Im Parlament erreichte sie damit Zustimmungsraten von bis zu 80 Prozent, doch das lag nicht daran, dass ihre Gegner nach links in Richtung ihres Partido dos Trabalhadores (PT) abgeschwenkt wären – sondern an komplexen Deals, die die Konfliktlinien im Land verwässert haben, alles nach dem Motto: Gibst du mir deine Stimme hier, bekommt jemand von deiner Partei ein Pöstchen da.
So kam es auch, dass ein Vertreter der christlich-fundamentalistischen Rechten Vorsitzender der Menschenrechtskommission wurde und das ganze Land das Projekt einer cura gay diskutieren musste, die es Psychologen erlaubt hätte, Homosexualität als heilbare Krankheit zu betrachten. Auch bei der Geschlechtergleichstellung hatten viele von der ersten Frau im brasilianischen Präsidentenamt mehr erwartet. Die erschreckend hohe Zahl an Vergewaltigungen, das Thema Abtreibung: Rousseff ließ es so gut wie nie auf einen Konflikt mit dem konservativen Rand ankommen. Politisches Profil gewinnt man so nicht […]
Die Realität ist komplizierter. Denn alle demokratischen Regierungen in Brasilien haben es bislang versäumt, eben jene Polizei zu reformieren, der Rousseff einst selbst zum Opfer fiel. Im Gegenteil: Sie hat den Sicherheitsapparat zur WM noch zusätzlich aufrüsten lassen. Das Demonstrationsrecht war zumindest in der Nähe der Stadien faktisch aufgehoben. Schlimmer noch: Im schmutzigen Krieg gegen den Drogenhandel foltert und mordet die Polizei – während sie nachweislich in genau dieses Geschäft verwickelt ist. Als die CNNReporterin auf diesen Widerspruch hinweist, antwortet Rousseff dünn: Sicherlich, es gibt noch viel zu tun…

alles bei: der Freitag

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Brasilien veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s