Recht nicht Gerechtigkeit: Amnestiegesetz in #Brasilien verhindert juristische Aufarbeitung der Militärdiktatur.

Das Recht, den Folterer Folterer zu nennen

Von Christian Russau, amerika21.de

Studentenunruhen in Brasilien 1968Der Oberste Justizgerichtshof Brasiliens hat die Beratungen in der Zivilklage gegen einen Folterer der Militärdiktatur in letzter Instanz aufgenommen. Dabei geht es nicht um die strafrechtliche Klärung der Taten eines der berüchtigsten Folterer der brasilianischen Militärdiktatur, Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra. Das seit 1979 in Brasilien gültige Amnestiegesetz verhindert bislang jede strafrechtliche Aufarbeitung der Taten der Militärdiktatur. Bei der nun anstehenden letztinstanzlichen Entscheidung in der Zivilsache der fünf Mitglieder der Familie Teles aus São Paulo gegen Brilhante Ustra geht es um die seit 2005 vor Gericht verhandelte Feststellungsklage für das Recht, den Folterer Folterer nennen zu dürfen.

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