Präsidentschaftswahlen in #Brasilien: Elitenkonkurrenz um den Zugang zu Macht

von Thomas Fatheuer

paginaglobal_dilma_marinaMarinas Diskurs der „Neuen Politik“ ist tatsächlich unscharf und vage. Er markiert die Abkehr von der bisherigen Politik – ohne dabei das „Neue“ klar zu definieren. Das ist wohl Schwäche und Stärke Marinas zugleich: Sie kann sich so als Projektionsfläche ganz verschiedener Wünsche und Erwartungen anbieten. Sie betont, dass sie das positive Erbe von Fernando Henrique Cardoso (die Überwindung der Inflation) und das der PT (die Sozialpolitik) fortführen und vertiefen will. Als Person verkörpert sie glaubwürdig eine Alternative zu den etablierten Parteien- und Politiksystem, auch wenn sie selbst von diesem für ihre Kandidatur abhängt. Sie bedient damit die zum Teil sehr heftige Ablehnung gegen die herrschende Politik wie auch den Wunsch nach etwas Neuem, das aber nicht „zu radikal“ sein sollte. Ein entscheidendes Element ist dabei, dass Marina nicht mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wird, sie wirkt wie ein Engel in den Niederungen der Politik, die durch endlose Skandalserien erschüttert ist.
Bleibt in dieser wolkigen „Neuen Poltik“ noch das Profil von Marina als „Ökoaktivistin“ greifbar? Anscheinend nicht. Um jeglichen Verdacht von Radikalität zu zerstreuen, bemüht sich Marina um Ausgleich zu allen Seiten. João Paulo Capobianco, einer ihrer wichtigsten Berater, ist gerade in der Sondermission unterwegs, das Agrobusiness zu beruhigen. Denn als Umweltministerin (2003-2008) hat sich Marina durchaus Feinde gemacht und Profil gezeigt, zum Beispiel im Kampf gegen die Legalisierung transgenen Saatgutes in Brasilien. Nun sagt sie Sätze wie: „Ich bin weder gegen noch für transgenes Saatgut“. Auch in Umweltfragen weist sich das Programm durch Unbestimmtheit und Allgemeinplätze aus. Immerhin: Atomenergie verschwand als Option für den Ausbau der Energieerzeugung.
Ob das aggressive Denunzieren Marinas als „Projekt der Rechten“ Dilma Rousseff und die PT retten kann, ist fraglich. Dilma als Vorkämpferin der LGBT-Rechte und linke Gegnerin der Banken gegen eine reaktionäre Marina – wer mag dies wirklich glauben? In Wahlkampfzeiten wird plötzlich ein linker Avatar der PT hergeholt und auf die Bühne gezerrt, es erscheint eine PT, die gegen den Finanzsektor (und den Imperialismus überhaupt) kämpft. Es geht dabei aber wohl weniger um politische Identität, als um Marketing.
Die linke Kritik an Marina trifft oft richtige Punkte, ist aber wenig glaubwürdig, weil sie nicht denselben kritischen Blick auf Dilma und Lula wirft. Erinnern wir uns nur, wen Lula zum Präsidenten der Zentralbank ernannt hatte: Henrique Meirelles, einen Direktor der BankBoston und damals Mitglied der PSDB. Lula wollte damit ein klares Zeichen für seine bankenfreundliche Orientierung geben. Inflationsbekämpfung und Erzielung von Haushaltsüberschüssen wurden zu den zentralen Leitlinien der Wirtschaftspolitik, die sich damit durchaus im orthodoxen Mainstream bewegte. Und das Regierungsprojekt der PT fußte auf einem strategischen Bündnis mit reaktionären Sektoren des politischen Systems (insbesondere der Gruppe um den Ex-Präsidenten José Sarney, die den Energie und Bergbausektor beherrscht) sowie dem Agrobusiness. Roberto Rodrigues, ehemaliger Agrarminister in der Regierung Lulas, hat jüngst die Jahre der PT als die besten für das Agrobusiness in Brasilien bezeichnet. Und zu den aktuellen Verbündeten Dilmas gehört Kátia Abreu, die aggressive Sprecherin des Agrobusiness im brasilianischen Senat und preisgekrönt mit dem ehrwürdigen Titel „Goldene Kettenssäge“.

Im Duell Dilma gegen Marina stehen wohl kaum gegensätzliche Politikprojekte zu Wahl, eher eine Elitenkonkurrenz um den Zugang zu Macht. Alternativen mit transformativen Potential werden im Wahlkampf eher geschleift im Bestreben, Mehrheiten zu gelangen. Sie müssen woanders gesucht werden, in den noch zersplitterten sozialen Kämpfen und Widerstandsaktionen.

alles bei: KoBra

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