#Brasilien: werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit trotz Amnestiegestze endlich geahndet?

Bundesstaatsanwaltschaft fordert Bestrafung von Verbrechen des Militärregimes. Vergangenheit beschäftigt brasilianische Gesellschaft seit Jahren

Von Christian Russau, amerika21.de

Studentenunruhen in Brasilien 1968São Paulo. Die Justiz im brasilianischen São Paulo hat erstmals Anklage gegen Ex-Militärs wegen systematischer Folter und Mord während der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) erhoben. In einem bislang einzigartigen Vorgang wirft die Bundesstaatsanwaltschaft den ehemaligen Armeeangehörigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Ex-Militärs Carlos Alberto Brilhante Ustra und Aparecido Laertes Calandra sowie der noch im Polizeidienst beschäftigte Dirceu Gravina sollen den Journalisten Luiz Eduardo Merlino im Folterzentrum des Heeres in São Paulo 1971 zu Tode gefoltert haben. Dem Militärarzt Abeylard de Queiroz Orsin wirft die Anklage die Fälschung der Sterbeurkunde vor […]

Das seit 1979 in Brasilien gültige Amnestiegesetz verhindert bislang jede strafrechtliche Aufarbeitung der Taten der Militärdiktatur. Bei der nun anstehenden Entscheidung in der Strafsache gegen Ustra, Calandra und Gravina geht es um die Frage, ob die Verbrechen der Folterer und Mörder durch das Amnestiegesetz gedeckt sind, oder ob sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich geahndet werden können. Die Zulassung der Klage vor Gericht ist bislang noch nicht erfolgt. Die Bundesstaatsanwaltschaft zeigte sich aber zuversichtlich.
Grund dafür ist auch, dass sich die Klage auf eine Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 bezieht. Darin wurde Brasilien unter Verweis auf das Amnestiegesetz aufgefordert, die Behinderung der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustellen. Zudem erwähnt die Klage gegen Ustra die unlängst publizierte Einschätzung des Generalanwalts der Republik Brasiliens, Rodrigo Janot, der zufolge die bisher gängige Gerichtspraxis, nach der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Amnestie und Verjährung nicht zu ahnden sind, obsolet sei.
Dieser Einschätzung ungeachtet steht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (STF) in Brasília aus. Denn das Amnestiegesetz ist nach wie vor gültig und der STF hatte es erst im April 2010 bestätigt. Doch am 31. März 2014 – anlässlich des 50. Jahrestages des brasilianischen Militärputsches – hatte der brasilianische Verband der Anwälte angekündigt, demnächst erneut vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen, um die Gültigkeit des Amnestiegesetzes erneut infrage zu stellen.

Carlos Alberto Brilhante Ustra hatte schon einmal wegen eines Prozesses in Brasilien für Schlagzeilen gesorgt: Er ist der erste Militär, der rechtskräftig verurteilt worden ist. 2008 hatte eine Familie aus São Paulo gegen Ustra geklagt. Strafrechtlich konnten sie ihm wegen des bestehenden Amnestiegesetzes nichts anhaben. Dennoch erreichten fünf Mitglieder der Familie Teles vor Gericht eine zivilrechtliche Verurteilung Ustras. Es ging bei dieser Feststellungsklage um das Recht der Mitglieder der Familie Teles, ihren Peiniger öffentlich als Folterer bezeichnen zu dürfen. Im August 2012 bestätigte der Justizgerichtshof von São Paulo in zweiter Instanz dieses Recht. Der Fall ist weiter vor Gerichten anhängig.

bei: amerika21

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Brasilien veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s