Wahlen in #Brasilien: kein anderes Entwicklungsmodell in Sicht

Links, rechts oder jenseits davon? Vor den Wahlen in Brasilien streitet die Linke über Dilma Rousseffs Gegenkandidatin Marina Silva

Publiziert am 16. September 2014 von Sarah Lempp

paginaglobal_dilma_marina[…] Marina Silva hat eine lange und wechselvolle Geschichte innerhalb der brasilianischen Politik, aber auch in den Umweltbewegungen des Landes hinter sich. In den 1980er Jahren kämpfte sie an der Seite des berühmten, 1988 ermordeten Gewerkschafters Chico Mendes für die Rechte der LandarbeiterInnen und für mehr Umweltschutz im Amazonasgebiet. Später trat sie der PT bei und wurde 2003 Umweltministerin im Kabinett von Rousseffs Vorgänger Lula. Diesen Posten gab sie 2008 enttäuscht auf, da sie nicht mehr als »ökologisches Feigenblatt« der vor allem auf Wirtschaftswachstum ausgerichteten Lula-Regierung fungieren wollte. Sie wechselte in die Grüne Partei und erzielte 2010 als deren Präsidentschaftskandidatin ein überraschend gutes Ergebnis. Bei brasilianischen Linken stößt die Umweltschützerin dennoch auf relativ breite Ablehnung. Die Kritik entzündet sich vor allem an ihren konservativen familienpolitischen Werten und an ihrem neoliberal ausgerichteten wirtschaftspolitischen Programm. Nachdem das PSB-Programm ursprünglich für homosexuelle Paare das Recht auf Heirat und Adoption vorgesehen hatte und sich dafür aussprach, dass Homophobie im gleichen Maß wie Rassismus bestraft werden sollte, stellte Marina Silva dies einen Tag nach Veröffentlichung des Programms wieder in Frage.

Silva, die selbst Mitglied der evangelikal-pietistischen Kirche Assembleia de Deus ist, beugte sich damit dem Proteststurm aus religiös-konservativen Kreisen. Zum Thema Abtreibung äußert sie sich aktuell recht vage; berühmt-berüchtigt ist ihre Aussage aus früheren Zeiten, per Volksabstimmung über das Recht auf Abtreibung entscheiden lassen zu wollen.

Wirtschaftspolitisch tritt sie für eine stärkere Autonomie der Zentralbank ein – eine klassisch neoliberale Forderung, durch welche die Währungspolitik der politischen Sphäre entzogen werden soll – und fordert eine Reduzierung öffentlicher Ausgaben; manche BeobachterInnen schätzen ihr Wirtschaftsprogramm als noch konservativer ein als das des PSDB-Kandidaten Neves. Beraten wird sie dabei von dem Ökonomen Eduardo Giannetti, der als Vertreter eines radikalen Neoliberalismus gilt.

Entsprechend kommt die Unterstützung für Silva mittlerweile vor allem aus dem rechten Lager – was aber dennoch ein wenig überrascht angesichts ihrer Geschichte als Umweltschützerin, die sich früher stets gegen Großprojekte und Agroindustrie einsetzte. Nach Einschätzung des portugiesischen Soziologen Boaventura de Sousa Santos ist Marina Silva für die politische Rechte schlicht ein »notwendiger Umweg«, um die regierende PT zu stürzen. Andere KritikerInnen sehen sie mittlerweile eher als Vertreterin eines Ökokapitalismus, von der sich die Privatwirtschaft nicht zuletzt Investitionen in eine »green economy« erhofft […]

Für eher linksradikal und außerparlamentarisch orientierte AktivistInnen ist das grundlegende Problem daher vielmehr, dass es an einer wirklichen linken Alternative mangelt, wie der Blogger Tsavkko schreibt: Es sei letztlich egal, ob Rousseff oder Silva die Wahl gewinne, da sie im Grunde beide für dasselbe Wirtschafts- und Entwicklungsmodell stünden. Mit Silva würde man lediglich das bekannte Schlechte (Rousseff) gegen das Unbekannte eintauschen. Eine Niederlage von Rousseff könne jedoch – aufgrund der erwähnten Befriedung durch die PT – womöglich zumindest ein Impuls dafür sein, dass die Linke sich neu erfindet und reorganisiert.

(Erschienen in: ak – analyse & kritik Nr. 597 vom 16.09.2014)

und bei Sarah Lempp Blogsport

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Präsident_innenschaftswahlkampf 2014 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s