Brasilien: Der Sieg des alten Systems – Analyse von Dawid Danilo Bartelt

In Brasilien kommt es am 26. Oktober 2014 zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaberin Dilma Rousseff und Herausforderer Aécio Neves um das Präsidentenamt. Doch der eigentliche Sieger der Wahl steht schon fest.
von Dawid Danilo Bartelt

dilma_aecio_bbci.co_uk[…] Der vielbeschworene Gegensatz zwischen PT und PSDB ist keiner. Jedenfalls nicht programmatisch. Ähnlich wie in einigen europäischen Ländern, siedeln sich die beiden großen politischen Parteien links und rechts der politischen Mitte an, die die Wahlen entscheidet. Die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores) ist die sozialdemokratische Partei Brasiliens, die Sozialdemokratische Partei Brasiliens (Partido Social Democrata Brasileiro) ist hingegen eher wirtschaftsliberal ausgerichtet. Doch beide vertreten dieselbe Wirtschaftsrahmenpolitik (Primärüberschuss, Inflationskontrolle, flottierende Wechselkurse) und in Grundzügen dieselbe Sozialpolitik.
Neves hat sich ausdrücklich zu den konditionierten Transferprogrammen für die Armen bekannt und will Bolsa Família sogar gesetzlich verankern, also einen Rechtsanspruch begründen – bisher ist es nur ein jederzeit revidierbares Regierungsprogramm. Letztlich war es auch seine Partei, die in den 1990er Jahren Vorläufer dieses Erfolgsprogramms auflegte. Eine Umweltpolitik haben beide nicht. Außenpolitik spielte im Wahlkampf keine Rolle; ein Präsident Neves wird die Außenpolitik wie das Außenministerium zu „entideologisieren“ suchen, also die Partnerschaft mit Nachbarstaaten wie Venezuela und Bolivien und das Engagement in der UNASUR zurückfahren sowie den Mercosur von der Zollunion zur Freihandelszone umzubauen suchen, die dann endlich das Freihandelsabkommen mit der EU unter Dach und Fach brächte.
Unterschiede finden sich in der Rolle des Staates in der Wirtschaft: die PT betont sie, die PSDB will sie als wirtschaftsliberale Partei reduzieren und wieder mehr Staatsbetriebe privatisieren, auch die Petrobras. Groß inszeniert wurde im Wahlkampf der Streit über den Grad der Autonomie der Zentralbank: die PT will eine von ihr kontrollierte „autonome“ Zentralbank, PSDB und Silva wollen eine unabhängige, dem Zugriff der Regierung entzogene Regulierungsbehörde – die dann, so die Kritik der PT, vom Finanzkapital manipuliert werde.

Das Parlament rutscht nach rechts

Das politische System Brasiliens ist personalisiert; daher materialisieren sich radikalere Diskurse weniger in Parteien als in der Wahl radikaler Kandidat/innen. Der neue Kongress hat sich deutlich nach rechts bewegt. Ein gegen Homosexuelle pöbelnder Präsidentschaftskandidat Levy Fidelix mag wie eine Witzfigur erschienen sein. Doch Nachahmer seiner Art waren beängstigend erfolgreich. Zwar konnte Luciana Genro von der sozialistischen PSOL mit 1,55 Prozent als Vierte der Präsidentschaftswahl ein Achtungsergebnis erzielen; in den Debatten verteidigte sie insbesondere die Rechte sexueller Minderheiten sowie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – Lieblingsthemen der (evangelikalen) Rechten in Brasilien. Im Bundesstaat Rio de Janeiro erzielten sowohl der Menschenrechtsanwalt Marcelo Freixo als Landtagsabgeordneter als auch der Vorkämpfer für LGBT-Anliegen Jean Wyllys für das Bundesabgeordnetenhaus Spitzenergebnisse. Doch beide übertraf deutlich ein ehemaliger Militär mit Namen Jair Bolsonaro, der Homosexualität als Folge von Drogenkonsum ansieht, für die Todesstrafe eintritt und jeden Marihuanakonsum gern mit Prügelstrafen ahnden würde […]

Etwa zwei Drittel von Silvas Wähler/innen werden für Neves stimmen; der progressiv denkende Teil zähneknirschend für Rousseff . Wahlentscheidend wird sein, wie sich die so genannte Klasse C oder Neue Mittelklasse verhält – und die große schweigende Minderheit der Nichtwähler/innen. Doch wer auch gewinnt, wird das alte System weiter bedienen – bedienen müssen. Denn er oder sie muss mit diesem konservativen Kongress regieren. Die PT verfügt über 13,6, die PSDB über 10,5 Prozent der Sitze. Da werden viele versorgt sein wollen.

Den gesamten Text gibt’s bei: boell.de

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