#Brasilien: Knapper Wahlsieg, zweifelhafte Zukunftsfähigkeit

von Dawid Danilo Bartelt, Boellstiftung

Amtsinhaberin Rousseff hat in Brasilien die Präsidentschaftswahlen knapp für sich entschieden. Die Politik der Armutsreduzierung scheint gesichert, doch einem Projekt für das 21. Jahrhundert fehlen entscheidende Elemente.

festa-dilma-paulista-03-afpIm knappsten Präsidentschaftsrennen seit Ende der Diktatur 1985 hat Amtsinhaberin Dilma Rousseff ihren liberalen Gegenkandidaten Aécio Neves mit 51,64 gegen 48,36 Prozent und einem Vorsprung von rund drei Millionen Stimmen geschlagen. Im Wahlkampf und der Wahlnacht vielzitiert war das Wort vom „gespaltenen Land“. In der Tat ist eine geografische Teilung erkennbar, die sich sozialpolitisch übersetzen lässt. Rousseff gewann deutlich in den ärmeren Regionen der Nordhälfte des Landes. In den Bundesstaaten des Nordostens, wo 26 Prozent der Wahlberechtigten leben, gaben mehr als 71 Prozent Rousseff ihre Stimme.

Umgekehrt holte Neves im Finanz- und Wirtschaftszentrum São Paulo 64, in den Südstaaten knapp 59 und in den großen Agrobusinessstaaten des Mittelwestens 57 Prozent. Zwei mit wahlentscheidende Ausnahmen aber gab es von diesem Schema, und zwar in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten nach São Paulo: In Rio de Janeiro holte Rousseff fast zehn Prozent mehr als Neves. Und auch in Minas Gerais hatte sie die Nase knapp vorn. Das überraschte, denn Minas Gerais ist der Heimatstaat Neves‘, den er von 2003 bis 2010 regierte und hernach als Senator in Brasília vertreten hat. „Wer Neves kennt, wird Neves nicht wählen“, hatte die Arbeiterpartei PT skandiert und damit offenbar mehr überzeugt als der Ex-Landesvater, der immer wieder herausstrich, wie viel er als Gouverneur geleistet habe.

Im Nordosten hat die Politik der Reallohnsteigerungen und der extensiven Sozialprogramme in den letzten 12 Jahren Millionen aus der Armut geholt. Die ehemaligen working poor, gerne als „Neue Mittelklasse“ bezeichnet, haben sich offenbar mehrheitlich dafür entschieden, dass Rousseff geeigneter sei, das Erreichte zumindest zu sichern. Neben den Weiter-Armen bilden diese Ex-Armen – und nicht mehr die organisierten Industriearbeiter und die linken Mittelschichten – heute die Machtbasis der PT in der Bevölkerung. Dennoch war lange offen, wie sie sich entscheiden würden. Die PT hatte zuletzt immer wieder behauptet, Neves wolle Bolsa Família und ähnliche Sozialprogramme abschaffen, obwohl der Kandidat verzweifelt das Gegenteil versicherte. Auf der anderen Seite haben „die Wirtschaft“ und die alten Mittelschichten recht geschlossen gegen die PT gestimmt. Das Wahlergebnis zeigt also auch an, dass Brasilien nach wie vor ein sozial sehr ungleiches Land ist…

Den Rest gibt’s bei: boell.de

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