ZUGESPITZTER WAHLKAMPF IN BRASILIEN – Wahlanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung

KNAPPER SIEG FÜR PRÄSIDENTIN DILMA ROUSSEFF

Wahlanalyse von Achim Wahl

rls_knapper_sieg_dilmaDie schon im ersten Wahlgang sich abzeichnende Tendenz einer verstärkten konservativen Haltung von Teilen der Wählerschaft hat in Brasilien ein Debatte über die Ursachen dieser Erscheinung ausgelost. Nach Jahren des Erfolges für die PT-Regierungen erhöhten sich mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen die politischen Spannungen. Es wurde deutlich, dass es nicht möglich war, die Interessen der armen Schichten mit denen der reicheren, v.a. der städtischen Mittelschichten, in Übereinstimmung zu bringen. Es bestätigt sich eine schon getroffene Feststellung: Teile der Mittelklasse sind enttäuscht. Ihre Forderungen nach mehr Demokratie und Teilhabe wurden nicht erfüllt. Ihre Hinwendung zur PSDB ist eine logische Folge und Ausdruck der sich zuspitzenden Auseinandersetzung.

Gleichzeitig hat sich offensichtlich auch die Haltung von Teilen der Unternehmerschaft gegenüber der Regierung Dilma verändert. Die zeitweilige Interessenübereinstimmung zwischen ihnen und der Regierung Dilma ist in Frage gestellt. Staatliche Vorgaben von Preisen, die Einschränkung der Autonomie der Zentralbank, die striktere Handhabung von Regeln für ausländisches Kapital, die Intervention in die Leitung von Privatunternehmen u.a. haben den Widerstand der Unternehmerschaft hervorgerufen. Die Opposition hatte leichtes Spiel, zu erklären, dass Präsidentin Dilma den bisher existierenden Konsens aufgekündigt hat.

Mit konservativer Tendenz ist keineswegs die Wiederherstellung des alten Zustandes gemeint, sondern vielmehr die sich abzeichnende Tendenz nach rechts. Beispiele zeigen, dass für diese Annahme reale Gründe bestehen. Der in Rio Grande do Sul gewählte Abgeordnete Luiz Heinze von der Progressiven Partei (PP) forderte im Februar die Schaffung einer Landpolizei, die mit Waffengewalt das Land der Großgrundbesitzer gegen indigene Besetzer verteidigen sollen. Ähnliche rechte, rassistische Ausfälle von Abgeordneten waren in Gioás, Pará und Ceará zu verzeichnen. In Rio de Janeiro wurde Jair Bolsonaro (PP) gewählt, der Folterwährend der Diktatur verteidigt hatte […]

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